Wer mit 1,6 Promille oder mehr Fahrrad fährt, muss zur in der Regel zur MPU. Damit Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausgeräumt werden. Wer das (positive) Gutachten nicht rechtzeitig vorlegt, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis. Vielmehr kann die sogar das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Fahrrädern…
Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorrang. Das gilt selbst dann, wenn sich die Pkw dort nur im Stop-and-go Modus fortbewegen, der Verkehr also nicht fließt. Laut Urteil des AG Essen vom 20.03.2017 gilt auch in diesem Fall nicht das Reißverschlussverfahren…
Wer bei Unfällen keine Rettungsgasse bildet, strapaziert nicht nur sein eigenes Karma über (das verunfallte Fahrzeug, welches erreicht werden soll, könnte beim nächsten Mal Ihres sein), sondern riskiert seit Oktober 2017 auch erhebliche Geldbußen. Nach neuer Gesetzeslage droht ein Bußgeld von mindestens 200 €, wenn keine Rettungsgasse gebildet…
Als Wartepflichtiger hat man sich stets der gefahrlosen Fahrt auf die vorfahrtsberechtigte Straße zu versichern. Selbst wenn sich von links ein rechts blinkendes Fahrzeug nähert und dabei seine Geschwindigkeit reduziert. Der Wartepflichtige also vermuten könnte, der vorfahrtsberechtigte Pkw möchte in die Straße einbiegen, aus welcher der Wartepflichtige gerade…
Zur Verwertbarkeit der Aufnahmen von Videokameras, die aus dem Pkw heraus das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, urteilen Gerichte höchst unterschiedlich. 2015 bejahte das AG Nienburg eine Verwertbarkeit im Strafverfahren wegen Nötigung. Hier fuhr der Sünder dicht auf, bevor der Bedrängte die Aufnahme zum Nachweis der Drängelei startete. Laut AG hätte…
Bei Straßenerneuerung werden Kreuzungen heute gerne zu Kreisverkehren umgebaut, da die meist für flüssigeren Verkehr sorgen. Manche Autofahrer scheinen ohne Ampel aber nicht klarzukommen. Es kracht regelmäßig. Wer hat dann Schuld? Das kommt auf die Art des Kreisverkehrs an. „Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215…
Hat das VG Gelsenkirchen am 6.6.2018 festgestellt (Az. 7 L 2934/17). Ein Radfahrer wurde im Straßenverkehr mit frischem THC im Blut und einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille erwischt. Aufgrund des Cannabis-Alkohol-Mischkonsums entzog ihm die zuständige Behörde nicht nur den Führerschein (Pkw und andere fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge), sondern verbot ihm…
Denn gem. § 18 Abs. 3 StVO hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Laut OLG Hamm gilt das auch, wenn auf der Autobahn Stop-and-go-Verkehr herrscht. Der auf die Fahrbahn Auffahrende hat die Vorfahrt so lange zu beachten, wie auf dem Fahrstreifen ein Mindestmaß an…
Ein Handy zum Telefonieren zwischen Schulter und Ohr einklemmen stellt eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO dar. Ob nach alter oder neuer Gesetzeslage. Zum Einklemmen muss das Mobiltelefon vorher gehalten/aufgenommen sowie hinterher wieder abgelegt werden. Damit liegt eine verbotswidrige Nutzung vor. Entschied das AG Coesfeld (Urteil…
Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende…