Denn gem. § 18 Abs. 3 StVO hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Laut OLG Hamm gilt das auch, wenn auf der Autobahn Stop-and-go-Verkehr herrscht. Der auf die Fahrbahn Auffahrende hat die Vorfahrt so lange zu beachten, wie auf dem Fahrstreifen ein Mindestmaß an…
Ein Handy zum Telefonieren zwischen Schulter und Ohr einklemmen stellt eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO dar. Ob nach alter oder neuer Gesetzeslage. Zum Einklemmen muss das Mobiltelefon vorher gehalten/aufgenommen sowie hinterher wieder abgelegt werden. Damit liegt eine verbotswidrige Nutzung vor. Entschied das AG Coesfeld (Urteil…
Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende…
Wer wegen eines Mangels der Kaufsache die Minderung erklärt hat, kann wegen desselben Mangels später nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Hat der Bundesgerichtshof am 09.Mai 2018 entschieden. (Az. VIII ZR 26/17) Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer – nach entsprechender Fristsetzung – zunächst die Minderung des Kaufpreises…
Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende…
Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst…
…darf der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen. Einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bedarf es nicht. Hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter Schadenersatz wegen Schimmelbefall in den Räumen, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen, einem Lackschaden am Heizkörper sowie Mietausfall für fünf Monate Reparaturzeit verlangt. Der…
Getreu diesem Motto stieg ein Pkw-Fahrer gleich nach dem Anfahren an der Ampel wieder in die Eisen, weil auf der Fahrbahn vor ihm eine Taube saß. Der hinter ihm befindliche Pkw fuhr auf und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 StVO…
Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst…
So knackig kann ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zusammengefasst werden. Eine Radfahrerin musste auf einem Waldweg plötzlich einem 20 x 20 cm großen wie tiefem Loch ausweichen, stürzte und verletzte sich dabei. Daraufhin verklagte sie den Waldeigentümer (das Land Hessen) auf Schmerzensgeld. Nachdem das erstbefasste Landgericht…